Internetrecht – Aufsichtspflicht für Kinder und Zugriff durch Dritte

In aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 (Aktenzeichen I ZR 7/14 und I ZR 75/14) wurde erneut Maßstäbe für die Abwehr von Abmahnungen verdeutlicht. Grundsätzlich kann ein Anschlussinhaber in Anspruch genommen werden.

Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung der minderjährigen Kinder zu beaufsichtigen, um die Schädigung Dritter durch Urheberrechtsverletzungen (z.B. Download und Upload von geschützten Filmen und Musikstücken, sog. Filesharing) in Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügt dafür bei normal entwickelten und „erfahrungsgemäß gehorsamen“ Kindern regelmäßig eine Belehrung über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen und ein entsprechendes Verbot. Die Belehrung/Erziehung zur Einhaltung allgemeiner Regeln und sozialem Verhalten reicht hierfür aber nicht.

Außerdem reicht es  für einen Anschlussinhaber nicht aus, pauschal zu behaupten, dass Dritte theoretisch Zugriff auf den Internetanschluss genommen haben könnten. Dies gilt sowohl für im Haushalt befindliche Personen, als auch für Nachbarn. Unter Umständen können technische Sicherheitslücken oder das konkrete Aufzeigen fremder Zugriffsmöglichkeiten zur Abwehr der Verantwortlichkeit führen.

Wir stehen gerne zur Verfügung, um etwaige Abmahnungen zu prüfen und abzuwehren. Eine Kostenreduzierung ist in den meisten Fällen ohnehin möglich.