Hinweis: Neue Streitbeilegungsverfahren

Seit dem 01.04.16 können Verbraucher bei rechtlichen Streitigkeiten mit Unternehmern neue außergerichtliche Verfahren nutzen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz dient der Umsetzung zweier EU-Entscheidungen, nämlich der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU) Nr. 524/2013 und der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – RiLi 2013/11/EU. Das Online-Verfahren ist über folgende Adresse erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.

Verträge, die ein Unternehmer (auch ein Rechtsanwalt) mit einem Mandanten, der Verbraucher ist, über die anwaltliche Internetseite oder auf anderem elektronischen Weg abschließt, sind Online-Dienstleistungsverträge. Bei Streitigkeiten aus einem solchen „Online-Rechtsanwaltsvertrag“ kann daher der Verbraucher zur außergerichtlichen Lösung diese „OS-Plattform“ nutzen.

Das Gesetz gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen durch eine nach diesem Gesetz anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Es regelt die Grundvoraussetzungen, die von Verbraucherschlichtungsstellen zu erfüllen sind, wie z.B. Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz und die Anforderungen an die durchzuführenden Streitbeilegungsverfahren.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin ist bereits als Schlichtungsstelle im Sinne dieses Gesetzes anerkannt, da sie diese Voraussetzungen erfüllt (§ 191f BRAO).