Aktuelles aus juristischem Alltag

An dieser Stelle informieren wir Sie in kurzen Beiträgen über aktuelle, interessante und wissenswerte Erkenntnisse aus unseren Tätigkeitsbereichen.

 

Hinweis: Neue Streitbeilegungsverfahren

Seit dem 01.04.16 können Verbraucher bei rechtlichen Streitigkeiten mit Unternehmern neue außergerichtliche Verfahren nutzen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz dient der Umsetzung zweier EU-Entscheidungen, nämlich der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (EU) Nr. 524/2013 und der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – RiLi 2013/11/EU. Das Online-Verfahren ist über folgende Adresse erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE. Verträge, die ein Unternehmer (auch ein Rechtsanwalt) mit einem Mandanten, der Verbraucher ist, über die anwaltliche Internetseite oder auf anderem elektronischen Weg abschließt, sind Online-Dienstleistungsverträge. Bei Streitigkeiten aus einem solchen „Online-Rechtsanwaltsvertrag“ kann daher der Verbraucher zur außergerichtlichen Lösung diese „OS-Plattform“ nutzen. Das Gesetz gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus Verbraucherverträgen durch eine nach diesem Gesetz anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Es regelt die Grundvoraussetzungen, die von Verbraucherschlichtungsstellen zu erfüllen sind, wie z.B. Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Transparenz und die Anforderungen an die durchzuführenden Streitbeilegungsverfahren. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin ist bereits als Schlichtungsstelle im Sinne dieses Gesetzes anerkannt, da sie diese Voraussetzungen erfüllt (§ 191f... mehr lesen

Schadenersatzpflicht bei abgestelltem Fahrrad

Das LG Köln hat mit Entscheidung vom 25.08.2015 (Aktenzeichen 11 S 387/14) entschieden, dass ein Radfahrer, der sein Fahrrad abstellt und nur anlehnt für Schäden an PKW in der Nähe haftet. Wenn das Fahrrad also umfällt, beispielsweise durch die Berührung eines Passanten, und Schäden verursacht, muss der Besitzer dafür gerade... mehr lesen

Internetrecht – Aufsichtspflicht für Kinder und Zugriff durch Dritte

In aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 (Aktenzeichen I ZR 7/14 und I ZR 75/14) wurde erneut Maßstäbe für die Abwehr von Abmahnungen verdeutlicht. Grundsätzlich kann ein Anschlussinhaber in Anspruch genommen werden. Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung der minderjährigen Kinder zu beaufsichtigen, um die Schädigung Dritter durch Urheberrechtsverletzungen (z.B. Download und Upload von geschützten Filmen und Musikstücken, sog. Filesharing) in Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügt dafür bei normal entwickelten und „erfahrungsgemäß gehorsamen“ Kindern regelmäßig eine Belehrung über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen und ein entsprechendes Verbot. Die Belehrung/Erziehung zur Einhaltung allgemeiner Regeln und sozialem Verhalten reicht hierfür aber nicht. Außerdem reicht es  für einen Anschlussinhaber nicht aus, pauschal zu behaupten, dass Dritte theoretisch Zugriff auf den Internetanschluss genommen haben könnten. Dies gilt sowohl für im Haushalt befindliche Personen, als auch für Nachbarn. Unter Umständen können technische Sicherheitslücken oder das konkrete Aufzeigen fremder Zugriffsmöglichkeiten zur Abwehr der Verantwortlichkeit führen. Wir stehen gerne zur Verfügung, um etwaige Abmahnungen zu prüfen und abzuwehren. Eine Kostenreduzierung ist in den meisten Fällen ohnehin... mehr lesen

Schadenrecht: Abrechnung auf Gutachtenbasis bei Kaskoschäden und Ansatz der Kosten einer Markenwerkstatt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. November 2015 – IV ZR 426/14 entschieden, dass auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind und der Versicherungsnehmer sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer „freien“ Werkstatt verweisen lassen muss. In dem Rechtsstreit begehrt der Kläger, der seinen Mercedes nach einem Unfallschaden nicht reparieren ließ, von seinem Kaskoversicherer den Ersatz der notwendigen Reparaturkosten auf Gutachtenbasis. Dabei legt er ein von ihm beauftragtes Gutachten zugrunde, in dem auf Basis der Stundenverrechnungssätze einer Mercedes-Fachwerkstatt ein Reparaturkostenaufwand von rd. 9.400 € ermittelt worden ist. Der beklagte Versicherer regulierte dagegen auf der Basis eines von ihm eingeholten Gutachtens nur rd. 6.400 €. Diesem Gutachten liegen die Lohnkosten einer ortsansässigen, nicht markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde. Die Differenz von knapp 3.000 € ist Gegenstand der Klage. In Ziffer A.2.7.1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) 2008 heißt es: „Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen: a)Wird das Fahrzeug vollständig und fachgerecht repariert, zahlen wir die hierfür erforderlichen Kosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6, wenn Sie uns dies durch eine Rechnung nachweisen. Fehlt dieser Nachweis, zahlen wir entsprechend A.2.7.1.b. b)Wird das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts nach A.2.6.6.“ Die Klage hatte beim Amtsgericht Erfolg; das Landgericht hat sie auf die Berufung des beklagten Versicherers abgewiesen. Es hat ausgeführt, soweit die... mehr lesen

Zulässigkeit einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mal wieder mit einer eBay-Auktion und dem Problem bei vorzeitig abgebrochenen „Versteigerungen“. Es ist unter engen Voraussetzungen möglich, ohne Schadensersatzpflicht eine Auktion zu beenden. Allerdings nur, wenn begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit/Seriosität der Gebote oder eine Veräußerung wegen nach Einstellen des Angebots eingetretener Zerstörung/Beschädigung der Sache unmöglich ist. Eine Einzelfall-Entscheidung. Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise: „§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […] Der Beklagte beendete drei Tage nach Beginn der Auktion diese unter Streichung aller Angebote vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von – wie er vorgetragen hat – 112 € der Höchstbietende. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizköper zum Verkehrswert von 4.000 € verkaufen können und verlangt mit seiner Klage diesen Betrag abzüglich der von ihm gebotenen 112 € (3.888 €). Der Beklagte verweigerte die Übergabe des Heizkörpers an den Kläger und begründete dies ihm gegenüber mit der – bestrittenen – Behauptung, er habe die Auktion deswegen abbrechen müssen, weil der Heizkörper nach Auktionsbeginn zerstört worden sei. Später hat der Beklagte geltend gemacht, er habe inzwischen erfahren, dass der Kläger zusammen... mehr lesen

Mietrecht: Kündigung bei beleidigenden Mietern

Die Kündigung eines Mieters ist an hohe Voraussetzungen geknüpft, weil die vermietete Wohnung als Lebensraum einen besonderen Schutz verdient. Diese Problematik macht nicht wenigen Vermietern viel Ärger. Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem Mieter die Objektbetreuerin mit den Worten „fette Kaugummidrecksau“ und „dreckige Schweinedrecksau“ beleidigten und durch Drohgebärden bedrohten. Nach Ansicht des Amtsgerichtes reichte dieses Verhalten für eine Kündigung wegen Störung des Hausfriedens und einen erfolgreichen Räumungsprozess aus (AG München, Urteil vom 30.10.2014- 433 C 13417/14). Es handelt sich bei der Beurteilung einer solchen Kündigung immer um Einzelfallabwägungen, die unter Würdigung aller Umstände beurteilt werden. Hier spielte insbesondere eine Rolle, dass für die Beleidigungen kein Anlass ersichtlich gewesen war und zusätzlich die Bedrohung erfolgte. Ob und inwiefern auch in Ihrem Fall eine Kündigung erfolgversprechend ist, können wir prüfen und die erforderlichen Schritte durchführen. Über diesen Fall informierte die Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW), Heft... mehr lesen

KFZ-Schadenrecht: Werkstattbindung bei Kfz-Versicherung

Das AG München hat mit Urteil v. 31.07.2015 (Az.: 122 C 6798/14) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der eine Werkstattklausel mit der (Kasko-)Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt durchführen lässt, einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinzunehmen hat, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. Im vorliegenden Fall erlitt der PKW des Klägers am 20.06.2013 einen Hagelschaden. Für das Fahrzeug hat der Kläger eine Fahrzeugvollversicherung bei einer Versicherung mit Sitz in München abgeschlossen, bei der auch Hagelschäden mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150 Euro mitversichert sind. Die Rechnung für die Reparatur des Fahrzeugs, die der Kläger bei der beklagten Versicherung eingereicht hat, beläuft sich auf 6.644,16 Euro. Diese hat jedoch nur 5.497,53 Euro erstattet und somit die Rechnung um 15% der Gesamtsumme gekürzt. Die Beklagte erklärt hierzu, dass nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen, vertraglich eine Werkstattbindung vereinbart worden sei. Dies bedeutet, dass die Kosten für Reparaturen nur dann zu 100% erstattet werden, wenn sie von einer entsprechenden Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Vorliegend ließ der Kläger die Reparatur jedoch nicht durch eine solche Vertragswerkstatt durchführen. Er ist der Auffassung, dass die Klausel nicht gelte und im Übrigen die von der Versicherung genannte Vertragswerkstatt keine freien Termine gehabt hätte. Er erhob gegen die Versicherung Klage vor dem AG München auf Zahlung der noch ausstehenden 96,63 Euro. Das Gericht hat die Klage abgewiesen: Die Versicherung habe in dem Vertrag mit dem Kläger eine Werkstattbindung wirksam vereinbart, wonach bei der Beauftragung einer freien Werkstatt dem Kläger nur 85% ersetzt werden müssten. Dies sei aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen eindeutig... mehr lesen

Update 15.09.2015

Ab sofort finden Sie in unserem Download-Bereich unsere Vollmacht sowie das Formular zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe-Anträge. Außerdem stehen zur Information die Hammer Leitlinien zum Unterhaltsrecht zur Verfügung. Damit können Ihre Mandate noch zügiger und einfacher bearbeitet... mehr lesen

Unsere neue Website ist online – Sommer 2015

Unsere Webseite erstrahlt in neuem Glanz. Neben einigen kleinen Layoutveränderungen haben wir vor allen Dingen unsere Seiten dahin gehend verbessert, dass sie Smartphone- und Tablet-tauglich sind. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern unserer Seiten. Vielen Dank an dk-websolutions für die kompetente Umsetzung dieser... mehr lesen

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